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Inhalt:

  1. AGB - Nexinto Private Cloud
  2. AGB - Nexinto Business Cloud
  3. Terms Microsoft Volume Licensing End User License Terms
  4. RedHat EULA & Software Subscription Agreement

1. AGB - Nexinto Private Cloud

§ 1. Allgemeines

  1. Die Nexinto GmbH ("Nexinto") erbringt alle Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle Rechts- und Geschäftsbeziehungen der Nexinto mit ihren Kunden, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist.
  2. Diese Bedingungen unterscheiden
    • Unternehmer (§ 14 BGB), sonstige juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen ("Geschäftskunden")
    • sonstige Kunden ("Privatkunden").
  3. Im Übrigen gelten die Bedingungen für alle Kunden ("Kunden").
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen mit demselben Geschäftskunden auch ohne erneute Einbeziehung als vereinbart.
  5. Der Einbeziehung von abweichenden Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2. Vertragsschluss

  1. Alle Angebote von Nexinto sowie damit verbundene Unterlagen und Informationen sind unverbindlich und freibleibend.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch die gemeinsame Unterzeichnung einer gemeinsamen Vertragsurkunde, durch die schriftliche Bestätigung eines Kundenauftrags durch Nexinto oder die Erbringung einer durch den Kunden beauftragten (Teil-) Leistung zustande.

§ 3. Leistungsumfang

  1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem individuellen Vertrag (§ 2 Nr. 2) und den dazu gehörenden besonderen Bedingungen (Preislisten, Leistungsbeschreibungen, usw.).
  2. Nexinto ist, soweit sich aus vertraglichen oder gesetzlichen Vorgaben nichts anderes zwingend ergibt, nur zur Leistung nach bestem Wissen und Gewissen verpflichtet.
  3. Sämtliche Leistungspflichten Nexintos stehen unter dem Vorbehalt, dass alle relevanten Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden bezüglich der zu erbringenden Leistung rechtzeitig, vollständig und in ausreichender Qualität erfüllt werden. 
  4. Angegebene Termine und Zeiten gelten als unverbindliche Zielvorgaben, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als "verbindlich" vereinbart worden sind.
  5. Nexinto ist berechtigt, Dritte als Erfüllungsgehilfen bei der Leistungserbringung einzusetzen.
  6. Dem Kunden wird für die Dauer des Anspruchs auf die Leistung ein dem Leistungszweck entsprechendes Nutzungsrecht an den überlassenen Gegenständen (z.B. Hard- und Software) eingeräumt. Alle sonstigen Rechte verbleiben bei Nexinto. Beim Verkauf von Gegenständen behält sich Nexinto das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
  7. Nexinto leistet einen Standardsupport. Dieser dient einer ersten, kurzen Hilfestellung zu den Leistungen der Nexinto sowie der Aufnahme von Störungsmeldungen. 
  8. Freiwillige, vertraglich nicht vereinbarte Leistungen der Nexinto können jederzeit und ohne besondere Ankündigung eingestellt werden. Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden sind diesbezüglich ausgeschlossen.

§ 4. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen im Rahmen seiner vertraglichen Vereinbarungen sowie der gesetzlichen Vorgaben nicht missbräuchlich zu nutzen. Er handelt eigenverantwortlich und stellt Nexinto von jeglicher Haftung gegenüber Dritten aufgrund einer missbräuchlichen Nutzung frei.
  2. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur Abwicklung des Vertrages erforderlich oder nützlich und dem Kunden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. 
  3. Insbesondere hat der Kunde
    • Nexinto die zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlichen oder nützlichen Informationen und deren Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen; insbesondere, wenn bei ihm Voraussetzungen für Tarifermäßigungen entfallen, er nicht abgerechnete Leistungen nutzt oder seine Zahlungsfähigkeit nicht mehr gegeben oder gefährdet ist
    • die Leistungen Nexintos unverzüglich und regelmäßig auf ihre vertragsgemäße Erbringung zu prüfen und erkennbare Mängel oder Störungen der genutzten Leistungen unverzüglich anzuzeigen ("Störungsmeldungen") 
    • im Falle einer Störungsmeldung alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen oder zu ermöglichen, die Schäden verhindern oder mindern können oder die Feststellung und Beseitigung von Störungen oder Schäden erleichtern
    • keine unbefugten Eingriffe in das Netz von Nexinto oder in andere Netze vorzunehmen; keine Einrichtungen oder Anwendungen zu nutzen, die zu Beeinträchtigungen der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können 
    • es zu unterlassen, unbefugt fremde Daten zu lesen, zu kopieren, zu ändern, zu löschen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten 
    • es zu unterlassen, die von Nexinto bereit gestellten Leistungen auf eine Art und Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzen können
    • es zu unterlassen, illegale Inhalte mit Hilfe der von Nexinto in Anspruch genommenen Leistungen zu verbreiten oder die Leistungen zum unaufgeforderten Versand von Nachrichten an Dritte zu Werbezwecken zu nutzen
    • sich über anerkannte Grundsätze der Datensicherheit sowie den Gefahren des Missbrauchs und Verlustes von Daten zu informieren und diese zu befolgen; seine Zugangsdaten geheim zu halten, regelmäßige Datensicherungen und Passwortänderungen vorzunehmen, ihm zugängliche Konfigurations- und Sicherheitseinstellungen regelmäßig zu überprüfen und die von ihm genutzten Systeme auf Auffälligkeiten zu untersuchen 
  4. Werden zur Leistungserbringung Leistungen des Kunden oder Dritter (z.B. Bereitstellung von Übertragungswege, Hardware oder Software, Elektrizität, Stellflächen, Zugang zu Räumlichkeiten) oder Genehmigungen Dritter benötigt, die nicht ausdrücklich vertraglich definierter Bestandteil der Leistung von Nexinto sind, gelten diese als Vorleistungen des Kunden. Der Kunde hat diese Leistungen auf seine Kosten für die Dauer des Vertrages in dem erforderlichen Umfang vorzuhalten. Eine Leistungspflicht und jegliche Haftung Nexintos entfällt, soweit und solange diese Leistungen nicht rechtzeitig oder nicht in entsprechender Qualität und Menge erbracht worden sind. 

§ 5. Vergütung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

  1. Alle Leistungen von Nexinto sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ab betriebsfertiger Bereitstellung entsprechend der gültigen Preisliste entgeltpflichtig.
  2. Entgeltangaben für Geschäftskunden verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro und netto zzgl. Umsatzsteuer. 
  3. Monatliche oder einmalige Entgelte für nutzungsunabhängige Leistungen können im Voraus berechnet werden. Alle anderen Entgelte werden nach Leistungserbringung monatlich abgerechnet.
  4. Solange der Kunde nicht ausdrücklich eine bestimmte Form der Rechnungslegung fordert, kann Nexinto Rechnungen per E-Mail stellen. Die Rechnung per E-Mail gilt an dem 1. Werktag nach Versand als zugegangen.
  5. Rechnungsbeträge müssen spätestens 8 Tage nach Zugang der Rechnung auf einem auf der Rechnung angegebenem Konto gutgeschrieben sein. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt ohne weitere Mahnung Verzug (§ 286 II Nr.2 BGB) ein.
  6. Nexinto ist berechtigt, für die monatlichen Entgelte eine Einzugsermächtigung des Kunden zu verlangen. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung erfüllungshalber sowie für Nexinto kosten- und spesenfrei angenommen.
  7. Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Rechnung bei der auf der Rechnung bezeichneten Anschrift schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendung. Nach Ablauf dieser Frist gelten nicht beanstandete Rechnungen als genehmigt. Nexinto wird den Privatkunden bei Rechnungslegung auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.
  8. Der Kunde kann nur mit einer Gegenforderung aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts. 
  9. Nexinto ist berechtigt, die eigene Leistung von der Stellung einer angemessenen Sicherheit oder Vorauszahlung des Kunden abhängig zu machen, wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit und/oder Kreditwürdigkeit des Kunden bestehen. Eine Sicherheitsleistung gilt als angemessen, wenn sie den zweifachen Betrag eines durchschnittlichen oder zu erwartenden Monatsentgelts für alle vom Kunden bezogenen Leistungen nicht überschreitet. Ist die Sicherheit oder die Vorauszahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen nach Aufforderung geleistet, kann Nexinto die weitere Erbringung der eigenen Leistung verweigern.

§ 6. Gewährleistung

  1. Nexinto erbringt ihre Leistungen nach dem anerkannten und im Verkehr üblichen Stand der Technik. Störungen werden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigt.
  2. Bei Störungen, die ihre Ursache außerhalb des Verantwortungsbereiches der Nexinto ("höhere Gewalt") haben, ist Nexinto für die Dauer des Ausfalls bzw. der Störung entsprechend von ihrer Leistungspflicht und jeglicher Haftung befreit. Als Störungen in diesem Sinne gelten solche, die Nexinto nicht zu vertreten hat (z.B. Leistungsausfälle Dritter, insbesondere Leitungs- und Stromausfälle bei Dritten, Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Dritten, zwingende behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Krieg, usw.).
  3. Nexinto übernimmt insbesondere keine Gewähr für ihre Leistungen, soweit Störungen auf
    • eine Verletzung der Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (§ 4) zurückzuführen sind und nicht auf einem Verschulden von Nexinto beruhen.
    • die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden zurückzuführen sind und nicht auf einem Verschulden von Nexinto beruhen.
    • den ungeeigneten, unsachgemäßen, fehlerhaften Anschluss an das Telekommunikationsnetz von Nexinto durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind und nicht auf einem Verschulden von Nexinto beruhen.
  4. Im Rahmen der Bemühungen, Störungen zu beheben, vorzubeugen oder die angebotenen Leistungen im Hinblick auf technische und wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen, kann Nexinto ihre Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise unterbrechen oder in sonstiger Weise einschränken. Grundsätzlich werden solche Unterbrechungen und Einschränkungen nur Dienstags und Donnertags zwischen 4:00 und 7:00 Uhr("Wartungsfenster") und, soweit möglich, mit angemessener Ankündigung vorgenommen. Im Übrigen nimmt Nexinto Unterbrechungen oder Einschränkungen ihrer Leistungen nur vor, soweit diese aus technischen Gründen unverzüglich ohne besondere Ankündigung zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebes zwingend erforderlich sind oder mit rechtzeitiger Ankündigung über Art, Ausmaß und Dauer vor.
  5. Ansprüche des Geschäftskunden gegen Nexinto wegen eines Mangels verjähren, soweit das Gesetz keine kürzere Verjährung vorsieht, innerhalb eines Jahres ab Abnahme oder Ablieferung der Sache bzw. betriebsfertiger Bereitstellung der Leistung.

§ 7. Leistungsstörungen bei Nexinto

  1. Dauert eine Störung länger als 24 Stunden an, ist der Kunde zur anteiligen Minderung des monatlichen Basispreises berechtigt. 
  2. Hat der Kunde eine Störung bei Nexinto zu vertreten (z.B. Bedienungsfehler) oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist Nexinto berechtigt, dem Kunden die durch die Störung und/oder die zum Zwecke der Nachprüfung und Beseitigung (z.B. Fehlersuche) entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
  3. Ansprüche des Kunden wegen Störungen oder Mängeln sind auf den in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Haftungsumfang beschränkt.
  4. Gerät Nexinto mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung im Übrigen nach den Bestimmungen der  Telekommunikations-Kundenschutzverordnung. 
  5. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Nexinto eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung/Nacherfüllung nicht einhält, die mindestens 2 Wochen betragen muss. 

§ 8. Leistungsstörungen beim Kunden

  1. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teiles der Entgelte für eine Leistung länger als 10 Tage in Verzug, so ist Nexinto berechtigt, die betroffene Leistung bis zur vollständigen Zahlung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte weiterhin zu entrichten.
  2. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung eines Betrages, der dem Basisentgelt eines Monats entspricht, in Verzug, so kann Nexinto das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  3. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wegen Zahlungsverzuges bleibt vorbehalten.

§ 9. Nutzung der Dienste durch Dritte

  1. Eine Nutzung der angebotenen Leistungen durch Dritte ist, soweit sich aus dem Vertragszweck nicht etwas anderes zwingend ergibt, nur mit schriftlicher Genehmigung, die nur aus sachlichen Gründen verweigert werden darf, gestattet. 
  2. Als Dritte gelten nicht Personen, die
    • für das Unternehmen oder im Geschäftsbereich des Kunden für diesen tätig sind, soweit sie mit Genehmigung des Kunden die Leistungen von Nexinto im Rahmen der Tätigkeit für das Unternehmen und im Interesse des Kunden nutzen,
    • in dauerhafter häuslicher Gemeinschaft mit dem Kunden leben,
    • die Leistung als Drittkunden eines Kunden, der als Reseller oder Vertriebspartner für Nexinto auftritt, in Anspruch nehmen.
  3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Personen, die durch ihn Möglichkeit zur Nutzung der Leistungen von Nexinto erhalten, diese entsprechend seiner eigenen Verpflichtungen und Obliegenheiten, insbesondere § 4, nutzen.
  4. Der Kunde haftet für alle Schäden und ist zur Zahlung aller Entgelte verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der ihm durch Nexinto angebotenen Leistungen durch ihn, ihm zurechenbare Personen oder Dritte entstehen, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

§ 10. Geheimhaltung, Datenschutz

  1. Nexinto und der Kunde sind verpflichtet, während der Laufzeit des Vertrages und ein Jahr über dessen Beendigung hinaus sämtliche ihnen im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen oder dem Vertragsverhältnis bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten, sie gegen Zugriff unbefugter Dritter zu sichern und nur zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Zweck zu nutzen.
  2. Als nicht vertraulich gelten nur Informationen, die:
    • der anderen Partei vor Beginn der Vertragsverhandlungen bereits bekannt waren oder von Dritten als nicht vertraulich mitgeteilt wurden, sofern diese nicht ihrerseits gegen Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen verstoßen,
    • ohne Verschulden der anderen Partei öffentlich bekannt sind oder werden oder aus öffentlich zugänglichen Quellen beschafft werden können,
    • aufgrund gesetzlicher Anordnung durch eine Behörde oder ein Gericht offen zu legen sind,
    • im Einvernehmen beider Parteien veröffentlicht werden.
  3. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und der Kunde einwilligt oder nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
  4. Erforderlich ist eine Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von bestimmten personenbezogenen Kundendaten insbesondere zur
    • Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung von Leistungen der Nexinto,
    • Bearbeitung von Störungsmeldungen innerhalb von Supportdienstleistungen oder zum Entdecken und Unterbinden von Leistungserschleichungen (§ 9 Telekommunikations-Datenschutzverordnung).
  5. Personenbezogene Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, soweit der Kunde nicht ausdrücklich einwilligt, die Weitergabe nach den gesetzlichen Vorgaben vorgeschrieben ist oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Weitergabe vorsehen.
  6. Die zur Abrechnung gespeicherten Verbindungsdaten werden, soweit der Kunde eine längere Speicherung nicht ausdrücklich wünscht, entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gelöscht.
  7. Nach einer gesetzlich vorgeschriebenen oder einer vom Kunden gewünschten Löschung der für die Abrechnung benötigten Daten erfolgt für die Richtigkeit dieser Daten eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Kunden. Dies bedeutet, dass nicht mehr Nexinto die Richtigkeit der gelöschten Daten beweisen muss, sondern der Kunde die Unrichtigkeit der gelöschten Daten.
  8. Nexinto arbeitet im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zu Geschäftskunden mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Diesen Unternehmen können Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung eines Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Geschäftskunden eingeholt werden. Nexinto kann den Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden. Die Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können.
  9. Nexinto ist berechtigt, bei der für den Wohnsitz des Privatkunden zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Auskünfte einzuholen sowie Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung zu übermitteln. Soweit während des Geschäftsverhältnisses mit dem Kunden solche Daten aus anderen Geschäftsverhältnissen des Privatkunden anfallen, erhält Nexinto hierüber Auskunft. 
  10. Eine Datenübermittlung nach § 10 Nr. 7, 8 erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Nexinto, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Privatkunden nicht berührt werden. 
  11. Nexinto benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten liefern, die über ihn gespeichert sind.

§ 11. Verantwortlichkeit für Inhalte

  1. Soweit Nexinto den Zugang zu fremden Inhalten vermittelt, übernimmt Nexinto für die übermittelten Informationen und Daten keinerlei Haftung. 
  2. Soweit Nexinto dem Kunden eigenen Speicherplatz zur Verfügung stellt, ist der Kunde allein verantwortlich für die gespeicherten Inhalte. Alle Inhalte sind für Nexinto fremde Inhalte. Der Kunde stellt Nexinto von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Rechtswidrigkeit der gespeicherten Inhalte resultieren.
  3. Nexinto kann den Zugang zu Inhalten, die einen rechtswidrigen Inhalt aufweisen, jederzeit ohne Ankündigung sperren. Entsprechendes gilt nach Mahnung des Kunden durch Nexinto bei rechtlich bedenklichen Inhalten, die zu einer Haftung oder sonstigen Verantwortlichkeit Nexintos führen können. Dieses Recht umfasst auch die Löschung von Verweisen ("links") auf vorgenannte Inhalte.

§ 12. Haftung

  1. Außerhalb zwingender gesetzlicher Vorgaben (z.B. unbeschränkte Haftung für Personenschäden, Produkthaftung) haften Nexinto, ihre Mitarbeiter und in die Vertragsabwicklung einbezogene Dritte (§ 3 Nr. 5) nur im Rahmen dieser Bedingungen. 
  2. Nexinto haftet, soweit Schäden nicht auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ("Kardinalpflicht") beruhen, nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen.
  3. Soweit die zurechenbare Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet Nexinto auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. 
  4. Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde, z.B. durch Verletzung einer seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten (§ 4), den Schaden mitverursacht hat. Im Zweifel hat der Kunde einen entsprechenden Nachweis über die Erfüllung dieser Pflichten zu erbringen.
  5. Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit der entstandene Schaden versicherbar und im Verkehrskreis des Kunden üblicherweise durch den Kunden versichert wird.
  6. Eine Haftung ist ferner ausgeschlossen, soweit Schäden aus Störungen und Ausfällen entstanden sind, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Nexinto liegen (§ 6, Nr. 2). Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf Fehler und Mängel an Produkten Dritter, welche von Nexinto im Rahmen ihrer Leistungen bereitgestellt werden, zurückzuführen sind, es sei denn, der Fehler oder Mangel hätte vor Leistungserbringung durch Nexinto erkannt werden müssen.
  7. Die Haftung für Vermögensschäden, die im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit entstanden sind, sowie alle sonstigen, leicht fahrlässig verursachten Vermögensschäden, ist auf den Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden in Höhe von maximal EUR 12.500,- je Kunde begrenzt. Die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist auf EUR 500.000,- je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigt die Haftung aller Geschädigten eines Schadensereignisses diese Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. 
  8. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Nexinto nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene und zumutbare Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere der täglichen Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme und der Pflichten und Obliegenheiten des Kunden aus § 4 vermeidbar gewesen wäre.

§ 13. Vertragslaufzeit, Beendigung des Vertrages

  1. Ohne gesonderte Vereinbarung haben Verträge eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistung, d.h. dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Leistung von Nexinto erstmals in Anspruch nehmen kann. 
  2. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 weitere Monate. 
  3. Eine Kündigung des Vertrages ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit möglich.
  4. Ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde alle Gegenstände, die er im Rahmen des Vertrages erhalten hat und die nicht sein Eigentum sind, innerhalb von 14 Tagen auf seine Kosten an Nexinto zurückzusenden.

§ 14. Änderungsvorbehalt

  1. Nexinto ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Preislisten und Leistungsbeschreibungen unter den Voraussetzungen des § 14, Nr. 2-4 zu ändern.
  2. Änderungen oder der Hinweis, wo die Änderungen zu finden sind, werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
  3. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderungen den Änderungen ganz oder teilweise schriftlich widerspricht. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Nexinto wird bei Mitteilung der Änderungen den Kunden ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Änderungen nach Ablauf der Frist von sechs Wochen als genehmigt gelten. 
  4. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf den Webseiten der Nexinto (www.nexinto.com) eingesehen werden oder auf elektronischem Wege angefordert werden. 

§ 15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit der Vertragspartner Geschäftskunde (§ 1 Nr.2) ist, der Hauptsitz der Nexinto GmbH
  2. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner zueinander gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
  3. Verhandlungssprache ist deutsch.

§ 16. Schlussbestimmungen

  1. Soweit nach diesen AGB oder nach einem Vertrag, der diese AGB einbezieht, eine Erklärung "schriftlich" oder "in Schriftform" abzugeben ist, muss diese Erklärung
    • entweder von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichen unterzeichnet oder notariell beurkundet und der anderen Vertragspartei als Original oder als Telefax übermittelt werden oder
    • falls die Erklärung in elektronischer Form abgegeben wird, durch den Aussteller mit seiner elektronischen Signatur verknüpft werden.
  2. "Elektronische Signatur" im Sinne dieser AGB meint eine "fortgeschrittene" elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat beruht und von einer sicheren Signaturerstellungseinheit erstellt worden ist, entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 1999/93 EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 13.12.1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Abl. EG Nr. 13 v. 19.1.2000, 12 ff.).
  3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Nexinto. § 354 a HGB bleibt unberührt.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien unverzüglich eine dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Vereinbarung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung verhandeln. 
  5. Änderungen, Zusätze und Ergänzungen der zum Vertrag gehörenden Bedingungen gelten nur, soweit diese ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
  6. Angestellte oder sonstige Vertreter von Nexinto sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Änderungen zu den vertraglichen Bedingungen zu treffen.

2. AGB - Nexinto Business Cloud

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

 1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte und die in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen angegebenen Dienstleistungen der Nexinto GmbH, Nagelsweg 33-35, 20097 Hamburg, Deutschland, nachfolgend nur noch „Nexinto“ genannt, die die Nexinto mit ihren Vertragspartnern, nachstehend nur noch „Kunde“ genannt abschließt.

 1.2 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Der Kunde hat auf Verlangen von Nexinto seine Unternehmereigenschaft durch Vorlage entsprechender Legitimationsunterlagen nachzuweisen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Selbständige, die die Leistungen der Nexinto nicht überwiegend für Ihre selbständige Tätigkeit in Anspruch nehmen wollen, sind ebenfalls als Verbraucher zu klassifizieren und damit von dem Vertragsschluss mit Nexinto ausgenommen. Nimmt ein Selbständiger Leistungen von Nexinto in Anspruch, erklärt er damit, dass er die Leistungen ausschließlich für seine selbständige Tätigkeit und damit in seiner Unternehmereigenschaft nutzt.

 1.3 Nexinto stellt dem Kunden flexible virtualisierte Infrastruktur (Infrastructure as a Service – IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Servern, Storage-Devices, Netzwerken über das Internet zur Verfügung.

 1.4 Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.

 1.5 Neben diesen AGB gelten ergänzend die jeweiligen dem Kunden zur Kenntnisnahme gegebenen Leistungsbeschreibungen.

 1.6 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von Nexinto schriftlich anerkannt werden. Dies gilt selbst dann, wenn den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

 1.7 Zukünftige Änderungen dieser AGB oder ergänzenden Regelungen werden dem Kunden per E-Mail bzw. durch Veröffentlichung auf der Webseite mitgeteilt. Wird dieser Änderung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprochen, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird Nexinto im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen den Kunden gesondert hinweisen.

 1.8 Nexinto kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für diesen Fall und der Beeinträchtigung seiner Interessen das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

 

2. Nexinto Benutzeroberfläche, API, Registrierung von Kunden

 2.1 Nexinto ermöglicht dem Kunden, eigene virtuelle Rechenzentren mit Hilfe einer grafischen Benutzeroberfläche bzw. des zur Verfügung gestellten Application Programming Interface („API“) bedarfsgerecht selbständig zu gestalten. Oder erstellt diese für den Kunden mit dem entsprechenden Abrechnungsmodell.

 2.2 Der Zugang zur Benutzeroberfläche wird dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt. Die beauftragten Leistungsbestandteile können vom Kunden eingesehen und konfiguriert werden. Gleiches gilt für das zur Verfügung gestellte API.

 2.3 Damit der Kunde die Leistungen der Nexinto in Anspruch nehmen kann, muss sich der Kunde registrieren.

 2.4 Der Kunde ist verpflichtet, Nexinto unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse. Unterlässt der Kunde schuldhaft die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen.

 

3. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

 3.1 Der Kunde stellt eine Anfrage über das Kontaktformular auf der Nexinto-Webseite, per E-Mail oder per Telefon. Daraufhin erhält der Kunde einen Rückruf von dem Nexinto Cloud-Experten, der mit dem Kunden dann die gewünschten Bedürfnisse abstimmt und dem Kunden eine E-Mail mit einem Link zur Nexinto Bestellseite zukommen lässt bzw. in anderen Fällen ein Dokument (Orderform), das die Leistungsinhalte beschreibt und vom Kunden unterzeichnet an Nexinto zu senden ist. Beim Aufrufen des in der Zugangsmail bereitgestellten Links, bestätigt der Kunde die AGB und die Nutzungsbedingungen und erhält danach Zugang zur Nexinto Benutzeroberfläche.

 3.2 Für Leistungsbestandteile die nach Verbrauch abgerechnet werden gilt folgende Regelung:

 3.2.1 Der Kunde konfiguriert seine Lösung mit Hilfe der Nexinto Benutzeroberfläche bzw. der API. Diese Konfiguration durch den Kunden durch Auswahl der gewünschten Leistungsmerkmale und Dienstleistungen stellt ein Angebot zum Abschluss entsprechender Verträge über die ausgewählten Leistungsmerkmale und Dienstleistungen zu den jeweils gültigen Preisen und Leistungsbeschreibungen (insbesondere nach den jeweils gültigen SLA’s) im Sinne des § 145 BGB dar.

 3.2.2 Jede neue Konfiguration stellt jeweils auch ein neues Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar.

 3.2.3 Für Leistungsbestandteile die eine Mindestvertragslaufzeit haben, wird Nexinto dem Kunden ein Dokument mit den Leistungsbestandteilen zusenden (Orderform). Der Kunde hat dieses Dokument zu unterzeichnen und an Nexinto zu übermitteln.

 3.2.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn Nexinto entweder der Auftragsbestätigung des Kunden nicht widerspricht oder in dem Nexinto die bestellten Leistungsmerkmale und/oder Dienstleistungen vorbehaltlos ausführt.

 3.2.5 Bestätigt Nexinto die bestellten Leistungsmerkmale und/ oder Dienstleistungen mit Abweichungen (insbesondere im Zusammenhang mit bestimmten Leistungsmerkmalen), so stellt die geänderte Bestätigung ein neues Angebot seitens Nexinto i.S. des § 150 Abs. (2) BGB dar, welches der Kunde seinerseits durch vorbehaltslose Entgegennahme und Nutzung der Leistungsmerkmale und/oder Dienstleistungen annimmt. Nexinto verzichtet insoweit auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 3.3 Nexinto kann nach ihrem freien Ermessen dem Kunden zunächst auch eine Testumgebung zur Verfügung stellen. Dies hat zur Folge, dass der Kunde die von Nexinto bereitgestellte Leistung für eine gewisse Zeit (i.d.R. 14 Tage) zunächst eingeschränkt testen kann, hierfür aber keine Kosten berechnet werden.

 3.4 Der Vertragsschluss erfolgt auch in diesem Falle entweder durch ausdrückliche Bestätigung nach Abschluss der (Test-)Konfiguration oder durch Bereitstellung der gewünschten (Test-)Umgebung. Die in der Testumgebung erstellte Konfiguration kann abhängig von der technischen Umsetzung ggf. nicht in den Live Betrieb übernommen werden. Sollte die Testumgebung nicht in den Live Betrieb übernommen werden können, werden alle Daten und Konfigurationen nach Ablauf des Testzeitraums gelöscht.

 3.5 Die konkreten Kundendaten werden bei Nexinto gespeichert. Änderungen können per E-Mail bzw. telefonisch über die bekannten Nexinto Kontakte veranlasst werden.

 3.6 Abhängig von der vereinbarten Leistung können Mindestvertragslaufzeiten vorliegen. Diese sind in der jeweiligen Orderform geregelt.

 3.7 Für alle anderen Leistungen besteht grundsätzlich keine Mindestvertragslaufzeit. Dieses Vertragsverhältnis kann von Nexinto und dem Kunden ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden.

 3.8 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um 24 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

 3.9 Das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt stets unberührt. Ein wichtiger Grund liegt neben den in den AGB und den ergänzenden Regelungen angeordneten Fällen für Nexinto insbesondere dann vor, wenn der Kunde:

  • mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte trotz Mahnung mehr als 30 Tage in Verzug ist
  • schuldhaft gegen wesentliche Bestimmungen verstößt,
  • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Leistungsinanspruchnahme nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genügt oder
  • wenn über das Vermögen des Kunden ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, ein solcher mangels Masse abgelehnt wurde, Vollstreckungen gegen erfolglos geblieben sind, oder Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht und nicht innerhalb eines Monats aufgehoben (z.B. Aufhebung des Arrestes) wurden.

3.10 Die Kündigung des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Geltung von § 545 BGB ist ausgeschlossen. Eine Kündigung vom Kunden gemäß § 543 Abs.2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Nexinto ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie durch Nexinto verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

 3.11 Für den Fall einer vereinbarten Laufzeit und bei Kündigung aus einem durch den Kunden zu vertretenden Grund, ist der Kunde ungeachtet der Beendigung der Leistungspflicht von Nexinto verpflichtet, die vereinbarte Vergütung bis zu dem nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin zu leisten; dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass Nexinto durch die vorzeitige Vertragsbeendigung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 3.12 Die Geltendmachung weiterer Schäden durch Nexinto bleibt hiervon unberührt.

 3.13 Reicht der Regelungsgehalt einzelner Bestimmungen über die Vertragslaufzeit hinaus (bspw. Haftungsfreistellungen, -beschränkungen, Urheberrechte, Datenschutz) dann bleiben diese Regelungen auch über die Vertragslaufzeit wirksam.

 3.14 Mit der Vertragsbeendigung – gleich aus welchem Rechtsgrund – entfallen die im Rahmen der Leistungserbringung von Nexinto bzw. Dritten gewährten Nutzungsrechte oder Lizenzen.

 3.15 Im Falle einer Kündigung hat der Kunde bis zum Ende der Vertragslaufzeit alle seine getätigten Konfigurationen selbstständig zu löschen. Sollte der Kunde dieser Löschungsverpflichtung nicht nachkommen, gilt die Kündigung als unwirksam und das Vertragsverhältnis als weiterhin bestehend.

 

4. Leistungspflichten von Nexinto

 4.1 Die von Nexinto jeweils gewährleistete Verfügbarkeit ist in den jeweils zu den einzelnen Produkten/Dienstleistungen gehörenden Leistungsbeschreibung geregelt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Nexinto oder seinen Partnern liegen nicht einzuhalten sind.

 4.2 Nexinto bzw. seine Partner können den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste und datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.

4.3 Nexinto wird erforderliche Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Pro Quartal sollen die Wartungsarbeiten einen Zeitraum von 6 Stunden nicht überschreiten. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Nexinto den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung 5 Tage zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. Diese Wartungsarbeiten gelten nicht als nichtverfügbare Zeiten.

 4.4 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von Nexinto Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen. Service und Leistungen (z.B. Software) für den Kunden können daher von Nexinto dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Erfüllung der Durchführung der vereinbarten Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände bzw. seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.

 4.5 Nexinto wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten die zur Leistungserbringung eingesetzten Anwendungen jeweils in einer vom Hersteller unterstützten Version einsetzen. Soweit nicht anders bestimmt, informiert Nexinto den Kunden vor einem Versionswechsel unter Beachtung einer angemessenen Frist.

 4.6 Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Nexinto schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Nexinto alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit der Zurverfügungstellung der beauftragten Leistung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

 4.7 Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflichten von Nexinto, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung.

 4.8 Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/ Gebrauchstauglichkeit der von Nexinto geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich (beispielhaft die Zusammenstellung und Kompatibilität von Serverinhalten), so werden diese Leistungen von Nexinto nicht geschuldet. Sofern von Nexinto Unterstützungsleistungen angeboten werden und der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte, ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

 4.9 Nexinto ist bei unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs von Nexinto liegende und nicht zu vertretende Ereignissen wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht befreit. Sollten Leistungsfristen vereinbart worden sein, verlängern sich diese automatisch um die Dauer der Störung; Nexinto wird den Kunden bei Eintritt der entsprechenden Störung in angemessener Weise unterrichten. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie voraussichtlich länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Partner und Subauftragnehmer von Nexinto eintreten.

 4.10 Soweit Nexinto dem Kunden kostenfreie Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf die Erbringung dieser Zusatzleistungen – auch bei wiederholter Inanspruchnahme – keinen Anspruch auf Erfüllung. Über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen wird Nexinto den Kunden informieren.

 4.11 Bietet Nexinto dem Kunden zu einem Produkt die Nutzung einer Software ohne zusätzliches Entgelt an, muss der Kunde diese mittels eines von Nexinto zur Verfügung gestellten Lizenz-Key aktivieren. Der Lizenz-Key kann eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben innerhalb derer der Kunde den Key verwenden muss; danach ist eine Aktivierung nicht mehr möglich.

 4.12 Nexinto ist berechtigt, die Durchführung vertraglicher Leistungspflichten bzw. mehrerer, zeitlich und sachlich miteinander verbundener Verträge teilweise oder ganz einzustellen, wenn der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte trotz Mahnung mehr als 30 Tage in Verzug ist oder, wenn konkrete Anhaltspunkte einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden vorliegen. In diesem Fall kann Nexinto die Zahlung bzw. Teilzahlung Zug-um-Zug gegen Leistung verlangen, auch wenn vertraglich eine Vorleistungspflicht vereinbart wurde bzw. vorgesehen ist.

 4.13 Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 4.14 Nexinto kann die Leistungsbeschreibung jederzeit ohne Nennung von Gründen auch mit Wirksamkeit für ein bestehendes Vertragsverhältnis ändern. Über Änderungen wird Nexinto den Kunden 10 Werktage vor Inkrafttreten informieren.

 

5. Systemkomponenten / Serviceverfügbarkeit für die Dienstleistungen von Nexinto

 5.1 Bei der Konfiguration der Hardware, Systemsoftware und systemnahen Software wurde aufgrund der Anforderungen des Kunden besonderes Augenmerk auf die Verfügbarkeit des Gesamtsystems und die Performance aus Sicht des Kunden gelegt. Die weitere Skalierbarkeit der Rechnersysteme ist gewährleistet.

 5.2 Soweit nichts Abweichendes geregelt, gelten die bei Vertragsschluss geltenden Leistungsdaten, welche auf der Homepage von Nexinto einsehbar sind.

 5.3 Nexinto gewährleistet eine Erreichbarkeit der IT-Infrastruktur von 99,95 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Nexinto liegen nicht einzuhalten ist. Dies gilt auch, soweit der Kunde die bereitgestellten Systemkapazitäten vertragswidrig beansprucht.

 5.4 Nexinto kann den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste und datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.

 5.5 Bei Nexinto stehen dem Kunden 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr qualifiziertes Personal (Systemadministratoren) zur Störungsbeseitigung zur Verfügung.

 5.6 Die Störungsmeldung kann telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Nach dem Eingang der Störungsmeldung wird sich ein geschulter Systemadministrator bei dem Kunden zur Problemlösung melden. Die Arbeiten zur Störungsbeseitigung erfolgen im Rahmen der Möglichkeiten von Nexinto unter Beachtung der vertraglichen Pflichten. Ein Anspruch auf die Beseitigung der Störung innerhalb einer bestimmten Zeit besteht nicht.

 5.7 Eine von Nexinto zu behebende Störung liegt nicht vor bei Beeinträchtigungen der Datenübertragung außerhalb des von Nexinto betriebenen Datennetzes, z.B. durch Leitungsausfall oder -störung bei anderen Providern oder Telekommunikationsanbietern.

 5.8 Nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit gelten weiter Zeiträume, in welchen Nexinto aufgrund einer akuten Bedrohung ihrer Daten, Hard- und/ oder Softwareinfrastruktur bzw. der Daten, Hard- und/oder Softwareinfrastruktur der Kunden durch äußere Gefahren (z. B. Viren, Trojaner), oder aufgrund einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit des Netzbetriebes oder der Netzintegrität den Zugang zu einzelnen Produkten und/oder Leistungen einschränkt oder sperrt. Nexinto wird bei einer solchen Entscheidung auf die berechtigen Interessen des Kunden soweit möglich Rücksicht nehmen, diesen über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich informieren, und alles Zumutbare unternehmen, um die Zugangsbeschränkung bzw. -sperrung unverzüglich aufzuheben.

 5.9 Die Verantwortlichkeit von Nexinto für die zur Leistungserbringung verwendeten Komponenten endet an den Datenschnittstellen des Rechenzentrums zu den öffentlichen Datennetzen bzw. zum Datennetz des Kunden, soweit aufgrund vertraglicher Vereinbarung eine direkte Verbindung zu dessen Datennetz besteht.

 

6. Mängelansprüche und Störungsbeseitigung

 6.1 Nexinto wird Störungen der kundenseitig begehrten IT-Infrastruktur nach Maßgabe der Leistungsbeschreibungen beziehungsweise den nachfolgenden Bestimmungen beseitigen.

 6.2 Der Kunde hat die erbrachten Leistungen von Nexinto unverzüglich auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen und soweit vorhanden diese Nexinto anzuzeigen (im Sinne von § 377 HGB). Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich nach bekannt werden zu rügen. Des Weiteren hat er die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung und Reproduzierbarkeit der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.

 6.3 Sind Leistungen von Nexinto mangelhaft, ist sie verpflichtet innerhalb angemessener Frist notwendige Nachbesserungsarbeiten (mindestens zwei Versuche) durchzuführen. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen, kann der Kunde unbeschadet gesetzlicher Regelungen für die Dauer der Schlechtleistung eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen.

 6.4 Beruht die Mangelhaftigkeit der Leistung auf dem Einsatz von Software/ Programmen oder Leistungsbestandteilen, die Nexinto zum Zweck der Leistungsinanspruchnahme von Dritten erworben (bzw. lizenziert) hat, beschränken sich die Gewährleistungsrechte des Kunden auf den Umfang der Rechte die Nexinto gegenüber den Dritten zustehen. Nexinto ist soweit möglich berechtigt, diese Rechte an den Kunden abzutreten.

 6.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

 6.6 Im Falle einer Netz- und/oder sonstigen Leistungsstörung hat der Kunde Nexinto umgehend über die Störung zu informieren. Nach Eingang der Störungsmeldung bei der zuständigen Kundenbetreuung wird sich ein geschulter Systemadministrator beim Kunden melden und Nexinto im Rahmen ihrer technischen betrieblichen Möglichkeiten Maßnahmen einleiten, um die Störung innerhalb einer angemessenen (bzw. zugesicherten) Frist zu beheben.

 6.7 Nexinto übernimmt keine Gewähr für Mängel, welche auf eigenmächtige Veränderungen durch den Kunden, dessen Personal oder sonstige Erfüllungsgehilfen (Dritte) zurückzuführen sind, respektive nicht rechtzeitig nach angezeigt wurden. Erbringt Nexinto in diesem Falle die Entstörung bzw. Mängelbehebung, sind die damit zusammenhängenden Kosten nach den üblichen Vergütungssätzen von Nexinto zu erstatten.

 

7. Ausschluss der Verantwortlichkeit von Nexinto

 7.1 Die in den vorliegenden SLA übernommenen Verpflichtungen gelten des Weiteren nicht in folgenden Störungsfällen:

  • durch Kunden oder Kundensoftware verursachte Nichterfüllung der SLAs;
  • durch den Kunden schadhaft installierte Software/ Programme;
  • Planmäßige Wartung, von der der Kunde innerhalb einer Mindestankündigungsfrist in Kenntnis gesetzt wurde
  • durch den Hersteller verursachte Fehler in der eingesetzten Standardsoftware, auf dem die Nexinto Infrastruktur basiert (z.B. MS Windows Server) und/oder Hardware;
  • Notfallwartung;
  • Höhere Gewalt.

8. Preise und Zahlung

 8.1 Die vom Kunden geschuldete Vergütung bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisangaben, die auf der Webseite von Nexinto unter https://www.nexinto.com/nbc einsehbar oder in der Orderform vereinbart sind.

 8.2 Nexinto beschränkt sich darauf, die Entgelte maximal einmal je Quartal nach billigem Ermessen (gem. § 315 BGB, insbesondere bei eingetretenen Kostensteigerungen von Lizenzgebern) anzupassen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden, sofern die Steigerung mehr als 5 Prozentpunkte beträgt. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 10 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde der Änderung fristgemäß, ist Nexinto berechtigt den Vertrag zu kündigen. Nexinto verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen bzw. des Widerspruchs hinzuweisen

 8.3 Grundsätzlich berechnet Nexinto ihre Preise jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.

 8.4 Für Zahlungen an Nexinto gelten die folgenden Zahlungsbedingungen:

 8.4.1 Die vertraglich geschuldete Vergütung wird jeweils zum letzten Tag des laufenden Monates in Rechnung gestellt. Nexinto ist jedoch berechtigt, jeweils eine gesonderte Abrechnung vorzunehmen, sofern die aktuelle Forderung den üblichen (durchschnittlichen) Rechnungsbetrag der Vormonate um 50 % oder mehr und/oder den mit dem Kunden vereinbarten Schwellenbetrag bzw. soweit nichts vereinbart ist, einen Saldo in Höhe von EUR 500,00 überschreitet.

 8.4.2 Nexinto stellt eine elektronische Rechnung per Download bereit. Der Download erfolgt über eine in E-Mail bereitgestellte URL. Der Kunde stimmt dieser unverschlüsselten, offenen Kommunikation per E-Mail über das Internet ausdrücklich zu.

 8.4.3 Die Zahlung der Entgelte erfolgt für Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt Nexinto, angefallene Entgelte über das angegebene Konto einzuziehen. Er hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine zurückgereichte Lastschrift bzw. nicht ausführbare Zahlungsvorgänge entstehen, es sei denn, der Kunde hat die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.

 8.4.4 Alle Forderungen sind mit Rechnungslegung fällig und innerhalb von 10 Tagen zu zahlen, es sei denn, Nexinto vereinbart mit dem Kunden ausdrücklich eine abweichende Zahlungsfrist. Leistet der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der abweichend vereinbarten Zahlungsfrist, gerät er grundsätzlich gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geschuldet werden.

 8.4.5 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet Nexinto für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von mindestens EUR 10,00). Nexinto behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.

 

9. Schutzrechtsverletzung / Freistellungsanspruch

 9.1 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden Ansprüche wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die Nutzung der geschuldeten Leistungen von Nexinto in der Bundesrepublik Deutschland geltend und wird deren Nutzung hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

 9.2 Nexinto wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die vereinbarten Leistungen so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen der vereinbarten Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise entsprechen oder den Kunden von Lizenzentgelten gegenüber dem Schutzrechtsinhaber oder Dritten freistellen.

 9.3 Voraussetzungen für die Haftung von Nexinto sind, dass der Kunde Nexinto von der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter unverzüglich verständigt, die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen Nexinto oder seinen Dienstleistern überlässt oder nur im Einvernehmen mit dieser führt. Stellt der Kunde die Nutzung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

 9.4 Soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu verschulden hat, der Anspruch Dritter darauf beruht, dass der von Nexinto geschuldete Leistungsinhalt ohne deren Kenntnis geändert, auf eine sonstige Art und Weise bearbeitet und nicht mit von Nexinto zur Verfügung gestellten Leistungen genutzt wurde, sind Ansprüche gegen Nexinto ausgeschlossen.

 9.5 Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.

 

10. Lizenzvereinbarungen, Urheber- und Nutzungsrechte

 10.1 Falls der Kunde von Nexinto für die Vertragsdauer ein einfaches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung von zur Verfügung gestellten Programmen/ Software (-Lizenzen) und Leistungsbestandteilen erhält, so gelten ergänzend zu den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Lizenzvereinbarungen mit Dritten können dem Kunden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.

 10.2 Der Begriff “Programm/ Software” umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms, selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten, Dokumentationen und/ oder den zugehörigen Lizenzmaterialien.

 10.3 Der Kunde stellt sicher, dass jeder, der Programme/ Software Leistungen von Nexinto nutzt, diese Regelungen sowie die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller einhält. Er darf das Programm/ Software nur im Rahmen des gewählten Umfanges nutzen.

 10.4 Soweit Nexinto gesonderte Lizenzgebühren erhebt, richten sich diese grundsätzlich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße), der Nutzungsdauer oder einer Kombination aus diesen Parametern.

 10.5 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke von Nexinto oder Dritten weder zu verändern noch zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, das Programm/ die Software sowie die Leistungen von Nexinto in anderer Weise als in den Nutzungs- bzw. Lizenzbestimmungen beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (insbesondere Reverse Engineering oder Dekompilieren) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt, das Programm/ Software zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder Dritten auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen.

 10.6 Soweit dem Kunden von Nexinto ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme/ Software eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund der Vertragsbeendigung endet, hat der Kunde alle Programme/ Software sowie Leistungsbestandteile, mitsamt eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen hiervon und sonstigen Informationen auf Anforderung an Nexinto zurück zu geben bzw. zu löschen, soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

 10.7 Die zur Verfügung stehenden Leistungen von Nexinto sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte (unter anderem marken- und namensrechtlich) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt werden.

 10.8 Nexinto hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung von Daten, Anwendungen und Informationen des Kunden. Rechte und Pflichten hieraus unterfallen dessen ausschließlicher Verantwortung. Der Kunde räumt Nexinto jedoch ein räumlich unbeschränktes, lizenzgebührenfreies, nicht ausschließliches, alle Nutzungsarten umfassendes Nutzungsrecht an Daten/ Applikationen und sonstigen Informationen ein, sofern dies notwendig ist, um die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen.

 

10.9 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die geregelten Pflichten verspricht der Kunde Nexinto unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 7.500,00 €. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

11. Haftung

 11.1 Nexinto haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

 11.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Nexinto – unbenommen des vorstehenden Absatzes – begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

 11.3 Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden in Höhe des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Kunden mit Nexinto (sollte die Vertragsbeziehung kürzer sein, ist dieser anhand der monatlichen 1/12 – ggf. taggleichen 1/30 – Umsatzkennwerte zu ermitteln).

 11.4 Im Übrigen haftet Nexinto p.a. bis zu einem Betrag in Höhe des Jahresumsatzes des Kunden mit Nexinto (sollte die Vertragsbeziehung kürzer sein, ist dieser anhand der monatlichen 1/12 – ggf. taggleichen 1/30 – Umsatzkennwerte zu ermitteln). Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.

 11.5 Zugesicherte Eigenschaften bzw. Garantien sind nur diejenigen, die als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung durch Nexinto. Gelingt die Nacherfüllung nicht oder nur teilweise, kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen.

 11.6 Nexinto haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie nicht für auftretende Mängel, die im Zusammenhang mit einer durch den Kunden vorgenommenen oder sonst veranlassten Änderung der Leistungen von Nexinto oder sonstigen Fremdeinflüssen stehen, und die aus dem Risikobereich des Kunden stammen. Es obliegt dem Kunden nachzuweisen, dass auftretende Mängel nicht kausal auf einer Änderung der Systemumgebung oder sonstigen Fremdeinflüssen beruhen.

 11.7 Nexinto haftet nicht für Ansprüche Dritter, die aus einer Verfehlung des Kunden resultieren. Sie haftet auch nicht für die in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Insoweit stellt der Kunde Nexinto von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 11.8 Für den Verlust von Daten oder Programmen haftet Nexinto lediglich bis zu derjenigen Schadenshöhe die auch bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt mithin insbesondere, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen, und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

 11.9 Nexinto nutzt für bestimmte sicherheitsrelevante Datenübertragungen und -verbindungen eine Verschlüsselung durch TSL/ SSL. Die Datenkommunikation über das Internet kann trotz dessen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Eine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ist mithin ausgeschlossen.

 11.10 Soweit die Haftung von Nexinto gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen von Nexinto.

 

12. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

 12.1 Nexinto weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung des bereitgestellten Services (z. B. Benutzeroberfläche und/oder API) fundierte Kenntnisse zur Administration von Serversystemen (Systemadministration) erfordert.

 12.2 Nexinto ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit und/oder auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hindeuten. Nexinto hat keine regulative Möglichkeit, den Inhalt der kundenseitigen Infrastruktur zu bestimmen und insbesondere keinen administrativen Zugang. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, die auf seinem virtuellen Rechenzentrum installierten Betriebssoftware, Anwendungen oder Entwicklungen zu aktualisieren und technisch zu kontrollieren. Der Kunde muss sich daher unter anderem selbstständig über die Verfügbarkeit von Updates, Upgrades, Releases und neuen Versionen informieren und entsprechende Aktualisierungen auf eigene Kosten und Gefahr selbstständig durchführen.

 12.3 Der Kunde ist verpflichtet, eine gegebenenfalls mit den Leistungen von Nexinto in Zusammenhang stehenden Internetauftritt sowie die der Öffentlichkeit zugänglichen betroffenen Inhalte unter Beachtung der entsprechend anwendbaren Vorschriften (insb. Impressumspflicht gem. § 5 TMG, § 55 RStV, DL-InfoV) zu kennzeichnen. Der Kunde stellt Nexinto auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten oder anderen Informationspflichten beruhen.

 12.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Werbe-E-Mails, zu versenden oder versenden zu lassen (vgl. z.B. § 7 Absatz 2 UWG, § 28 BDSG). Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”).

 12.5 Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, die von Nexinto bereit gestellten Produkte und Dienstleistungen insbesondere, aber nicht abschließend nicht für folgende Handlungen einzusetzen bzw. vergleichbares Dritten zu ermöglichen:

  • unbefugtes Ausspähen und Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking, Phishing, ARP-Spoofing, Webspoofing);
  • Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails, den Betrieb offener Mail-Relays (insb. Spam- Mail-Bombing, Stalking, Mail-Spoofing);
  • Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Portscanning);
  • Fälschung von IP-Adressen (z.B. DNS-, DHCP-, IP/MAC-, URL-Spoofing), Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren, Würmern und Trojanern usw.;
  • Nutzung der Server zur Bereitstellung von IRC (Internet Relay Chat, z.B. IRC Server, Bots, Bouncer), Anonymisierungsdiensten (z.B. Tor, JAP, Proxyserver), Streaming-Dienste, Download-Services, P2P-Tauschbörsen) bzw. der Verlinkung;
  • Unterbrechung oder Behinderung von Kommunikationsdiensten;
  • Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie
  • die Erhebung, Nutzung und Verbreitung von rechts- und/ oder sittenwidrigen Inhalten (wie beispielhaft Pornographie, Extremismus, Urheber- oder Markenrechtsverletzungen, Gewaltdarstellungen).

12.6 Soweit der Kunde im Rahmen der vom ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Exportbeschränkungen (insb. sog. „dual use –Güter“, Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Nexinto ist nach dem Erkennen von Verstößen hiergegen nicht verpflichtet solche vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.

 12.7 Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt bzw. Dritte einen solchen Verstoß glaubhaft machen, ist Nexinto berechtigt, die Leistungserbringung unverzüglich zu sperren, solange die Rechtsverletzung bzw. der Streit mit dem Dritten andauern. Der Kunde ist hierüber – soweit möglich vorab – zu unterrichten. Die Sperre ist entsprechend den technischen Möglichkeiten und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen zu beschränken. Sie darf nur aufrechterhalten werden, solange der Grund für die Sperre fortbesteht.

 12.8 Setzt der Kunde den Verstoß trotz Abmahnung bzw. Rüge fort und/oder ist ein Fortsetzen der Vertragsbeziehung Nexinto nicht mehr zumutbar, kann Nexinto den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 12.9 Der Kunde verpflichtet sich Nexinto von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der jeweiligen Leistungen (insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen die Lizenzbedingungen) erhoben werden.

 12.10 Sollte der Kunde infolge eines Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten in Anspruch genommen werden, ist Nexinto unverzüglich zu unterrichten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der aufgeführten Verpflichtungen verspricht der Kunde Nexinto unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 €. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 12.11 Die Leistungen von Nexinto entbinden den Kunden nicht von seiner Pflicht, die üblichen und anerkannten Sicherheitsstandards einzuhalten, wie z. B. die Verwendung von regelmäßig aktualisierten Anti-Viren-Programmen, eine Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, die Datensicherung sowie die regelmäßige Änderung von Passwörtern und eine übliche Zugangskontrolle.

 12.12 Der Kunde sichert zu, dass die Nexinto von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Nexinto auf entsprechende Anfrage von Nexinto binnen 14 Tagen ab Zugang die Aktualität der Daten erneut zu bestätigen.

 12.13 Der Kunde wird Nexinto bei der Leistungserbringung angemessen unterstützen.

 12.14 Der Kunde hat die in seine E-Mail-Postfächer bzw. im Kundenbereich („Nexinto“) eingehende Nachrichten von Nexinto in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Wochen abzurufen.

 12.15 Der Kunde verpflichtet sich, von Nexinto zum Zwecke des Zugangs zu deren Leistungen erhaltene Passwörter streng geheim zu halten, Nexinto unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist sowie unverzüglich zu ändern oder durch Nexinto ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass unberechtigte Dritte hiervon Kenntnis erlangt haben.

 12.16 Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Nexinto nutzen, haftet der Kunde gegenüber Nexinto unter anderem für die Vergütung als auch daraus erwachsende Schadensersatzansprüche.

 12.17 Der Kunde darf durch die von ihm im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch Nexinto, veranlassten Maßnahmen (Rechenzentrumsinhalte) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seinen gegebenenfalls mit den Leistungen von Nexinto in Zusammenhang stehenden für die Öffentlichkeit einsehbaren Internetauftritt nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.

 

13. Geheimhaltung / Datenschutz

 13.1 Der Kunde und Nexinto verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und -erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.

 13.2 Nexinto bzw. seine Partner werden zur Gewährleistung der Datensicherheit angemessene technische Lösungen einsetzen. Da ein vollständiger Schutz nicht möglich ist, wird neben der von Nexinto gewährleisteten Netzwerk- und Hardwaresicherheit dem Kunden unter anderem empfohlen, eigene Sicherungsmaßnahmen einzusetzen.

 13.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung (Backup-Verfahren) durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Nexinto abgelegt sind, an anderen Standorten gesichert werden müssen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn der Leistungen von Nexinto oder vor der Installation von Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde ist im Übrigen verpflichtet jedes Programm/ Software sowie sonstigen Leistungsbestandteil sorgfältig auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation zu testen, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme/ Software, die er von Nexinto erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.

 13.4 Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt.

 13.5 Soweit personenbezogene Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden diese ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüberhinausgehende vertraglich erforderliche Nutzung von Bestandsdaten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Es besteht die Möglichkeit die Einwilligung vor Erklärung der Registrierung bzw. der Leistungsinanspruchnahme zu erteilen. Die Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.

 13.6 Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Verkehrs-/ Nutzungsdaten), werden zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Verkehrsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Leistungsinanspruchnahme. Teilnehmerbezogene Verkehrsdaten sind des Weiteren für Zwecke der Werbung, der Marktforschung, zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebotes von Nexinto sowie zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendbar, sofern der Kunde in diese Verwendung eingewilligt hat. Der Kunde ist berechtigt dieser Nutzung der Daten jederzeit zu widersprechen.

 13.7 Nexinto weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Für die Sicherheit und die Sicherung der von Kunden übermittelten und im Rahmen des Service gespeicherten Daten ist der Kunde vollumfänglich verantwortlich. Der Kunde weiß zudem, dass Nexinto bzw. ihre Partner unter Umständen auch weitere in der Nexinto Benutzeroberfläche abgelegte Daten und Konfigurationen des Kunden einsehen kann.

 13.8 Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsdatenverarbeitung gem. §§ 11, 9 BDSG handeln kann. Insoweit ist der Kunde für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz die „verantwortliche Stelle“ (vgl. § 3 Absatz 7 BDSG). Nexinto weist darauf hin, dass der Kunde dafür verantwortlich ist, eine seinem notwendigen Schutzniveau angemessene Wahl einer Region zu verwenden. Der Kunde wird im Besonderen darauf aufmerksam gemacht, dass Virtual Data Center in den Vereinigten Staaten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes nicht als vertrauenswürdig einzustufen sind und daher in der Regel kein ausreichendes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten aufweisen.

 13.9 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass dies entsprechend den datenschutzrechtlichen Bedingungen geschieht und stellt im Fall eines Verstoßes Nexinto von Ansprüchen Dritter frei.

 13.10 Beschwerden sowie Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsansprüche wird Nexinto an den Kunden weiterleiten (insb. § 6 BDSG). Stellt der Kunde fest, dass bei ihm gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Absatz 9 BDSG), personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen, personenbezogene Daten, die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht strafbarer Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, oder personenbezogene Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind, und drohen schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, hat er dies nach umgehend, respektive unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde, Nexinto sowie den Betroffenen mitzuteilen (vgl. § 42a BDSG).

 13.11 Für die Einhaltung von Archivierungs- und Löschungsverpflichtungen (z.B. handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Art) ist der Kunde selbstverantwortlich. Nexinto ist berechtigt die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen (Inhalte der kundenseitigen Infrastruktur) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zu löschen. Sollten einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder die berechtigten Kundeninteressen beeinträchtigen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung.

 13.12 Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten widerrufen will bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprechen will, kann sich der Kunde per E-Mail an Nexinto wenden.

 

14. Verjährung

 14.1 Nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren Ansprüche beruhend auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von Nexinto eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Nexinto sowie Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Nexinto, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 14.2 Für alle übrigen vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche gegenüber Nexinto beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

 

15. Schlussbestimmungen

 15.1 Verzichtserklärungen von Nexinto wie beispielhaft für die Geltendmachung von Vertragsstrafen bedürfen der Schriftform. Sollte Nexinto nicht auf der vollständigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfüllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen dieser AGB sowie der ergänzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine künftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option, des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.

 15.2 Der Kunde kann gegenüber Vergütungsansprüchen von Nexinto nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Nexinto anerkannten Forderungen aufrechnen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten muss auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 15.3 Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber Nexinto zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von Nexinto ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an Dritte.

 15.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Die Vertragssprachen sind deutsch und englisch.

 15.5 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Nexinto. Nexinto ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

 15.6 Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Durchführung eines streitigen Verfahrens (Klage) eine Schlichtung gemäß der Schlichtungsordnung der Hamburger Schlichtungsstelle für IT-Streitigkeiten (HITS) in der zum Zeitpunkt der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens gültigen Fassung durchzuführen. Das Schlichtungsverfahren soll dazu dienen, den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig beizulegen. In Abweichung zur Schlichtungsordnung der HITS gilt der Schlichtungsversuch allerdings bereits dann als gescheitert, wenn eine Partei nicht schlichtungswillig ist und der anderen Partei eine Frist zur Einleitung des Schlichtungsverfahrens setzt, die andere Partei diese Frist dann verstreichen lässt, ohne selbst das Schlichtungsverfahren einzuleiten. Dann ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, auch ohne dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde.

 15.7 Die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB sowie der ergänzenden Regelungen, auch sofern diese später aufgenommen oder in einem Nachtrag geregelt werden, berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder durchsetzbaren Bedingung verpflichten sich die Parteien, eine Bestimmung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmung wirtschaftlich gewollt ist. Gleiches gilt

  • für unbeabsichtigte Regelungslücken; in einem solchem Fall gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck des vorliegenden Vertrages geregelt worden wäre, wenn die Parteien von der Regelungslücke gewusst hätten; oder
  • sollte eine Bedingung hinsichtlich einer Zeitspanne oder eines festgelegten Verhaltens unwirksam sein.

Version: 1.3

Zuletzt aktualisiert: 1. April 2016

3. Terms Microsoft Volume Licensing End User License Terms

Terms and Conditions regarding use of Microsoft Software

 

This document governs the use of Microsoft software, which may include associated software, media, printed materials, and “online” or electronic documentation (individually and collectively, “Products”) provided by Nexinto GmbH (hereinafter referred to as “Customer”). Customer does not own the Products and the use thereof is subject to certain rights and limitations of which Customer must inform you. Your right to use the Products is subject to the terms of your agreement with Customer, and to your understanding of, compliance with, and consent to the following terms and conditions, which Customer does not have authority to vary, alter, or amend.

 

1. Definitions

 “Client Software” means software that is installed on a Device that allows the Device to access or utilize the Products.

 “Device” means each of a computer, workstation, terminal, handheld PC, pager, telephone, personal digital assistant, “smart phone,” server or any other hardware where software can be installed that would allow End User to interact with the Product.

 “End User” means an individual or legal entity that obtains Software Services directly from Customer, or indirectly through a Software Services Reseller.

 “Redistribution Software” means the software described in Paragraph 4 (“Use of Redistribution Software”) below.

 “Software Services” means services that Customer provides to you that make available, display, run, access, or otherwise interact, directly or indirectly, with the Products. Customer must provide these services from data center(s) through the Internet, a telephone network or a private network, on a rental, subscription or services basis, whether or not Customer receives a fee. Software Services exclude any services involving installation of a Product directly on any End User device to permit an End User to interact with the Product.

 

2. Ownership of products

 The Products are licensed to Customer from an affiliate of the Microsoft Corporation (collectively “Microsoft”). Microsoft Products are protected by copyright and other intellectual property rights. Products and other Product elements including but not limited to any images, photographs, animations, video, audio, music, text and “applets” incorporated into the Products are owned by Microsoft or its suppliers. You may not remove, modify or obscure any copyright trademark or other proprietary rights notices that are contained in or on the Products. The Products are protected by copyright laws and international copyright treaties, as well as other intellectual property laws and treaties. Your possession, access, or use of the Products does not transfer any ownership of the Products or any intellectual property rights to you.

 

3. Use of Client Software

 You may use the Client Software installed on your Devices only in accordance with your agreement with Customer and the terms under this document, and only in connection with the Software Services, provided to you by Customer. The terms of this document permanently and irrevocably supersede the terms of any Microsoft End User License Agreement that may be presented in electronic form during the installation and/or use of the Client Software.

 

4. Use of Redistribution Software

 In connection with the Software Services provided to you by Customer, you may have access to certain “sample,” “redistributable” and/or software development software code and tools (individually and collectively “Redistribution Software”). You may use, copy and/or install the Redistribution Software only in accordance with the terns of your agreement with Customer and this document and/or your agreement with Customer.

 

5. Copies

 You may not make any copies of the Products; provided, however, that you may (a) make one copy of Client Software on your Device as expressly authorized by Customer; and (b) you may make copies of certain Redistribution Software in accordance with Paragraph 4 (Use of Redistribution Software). You must erase or destroy all such Client Software and/or Redistribution Software upon termination or cancellation of your agreement with Customer, upon notice from Customer or upon transfer of your Device to another person or entity, whichever occurs first. You may not copy any printed materials accompanying the Products.

 

6. Limitations on Reverse Engineering, Decompilations and Disassembly

 You may not reverse engineer, decompile, or disassemble the Products, except and only to the extent that applicable law, notwithstanding this limitation, expressly permits such activity.

 

7. No rental

 You may not rent, lease, lend, pledge, or directly or indirectly transfer or distribute the Products to any third party, and may not permit any third party to have access to and/or use the functionality of the Products except for the sole purpose of accessing the functionality of the Products in the form of Software Services in accordance with the terms of this agreement and any agreement between you and Customer.

 

8. Termination

 Without prejudice to any other rights, Customer may terminate your rights to use the Products if you fail to comply with these terms and conditions. In the event of termination or cancellation of your agreement with Customer or Customer’s agreement with Microsoft under which the Products are licensed, you must stop using and/or accessing the Products, and destroy all copies of the Products and all of their component parts within thirty (30) days of the termination of your agreement with Customer.

 

9. No Warranties, Liabilities or Remedies by Microsoft

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10. Product Support

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11. Not fault tolerant

 The Products are not faulttolerant and are not guaranteed to be error free or to operate uninterrupted. You must not use the Products in any application or situation where the Product(s) failure could lead to death or serious bodily injury of any person, or to severe physical or environmental damage (“High Risk Use”).

 

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 The Products are subject to U.S. export jurisdiction. Customer must comply with all applicable laws including the U.S. Export Administration Regulations, the International Traffic in Arms Regulations, as well as end-user, end-use and destination restrictions issued by U.S. and other governments. For additional information, see http://www.microsoft.com/exporting/.

 

13. Liability for Breach

 In addition to any liability you may have to Customer, you agree that you will also be legally responsible directly to Microsoft for any breach of these terms and conditions.

 

14. Information Disclosure

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Last update: November 10th, 2015

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